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Bußgelder nach der KI-Verordnung.

Geprüft am

Kurzantwort

Die KI-Verordnung kennt drei Stufen: bis 35 000 000 EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes für verbotene Praktiken, bis 15 000 000 EUR oder 3 % für die meisten übrigen Pflichten, darunter die Transparenzpflichten nach Artikel 50, und bis 7 500 000 EUR oder 1 % für falsche Angaben gegenüber Behörden, jeweils der höhere Betrag (Artikel 99). Für KMU einschließlich Start-ups gilt stets der niedrigere Betrag, für kleine Midcap-Unternehmen in den beiden unteren Stufen ebenfalls.

Amtliche Quelle: KI-Verordnung, Artikel 99 (konsolidiert)

Die Stufen

Höchstbeträge der Geldbußen nach Artikel 99 und 101 der KI-Verordnung
VerstoßBis zu (Unternehmen: der höhere Betrag)KMU und Start-upsKleine MidcapsArtikel
Verbotene Praktiken (Artikel 5)35 000 000 EUR oder 7 % des weltweiten JahresumsatzesDer niedrigere BetragDer höhere Betrag (keine Sonderregel)99 Absätze 3 und 6
Pflichten von Anbietern, Bevollmächtigten, Einführern, Händlern, Betreibern und notifizierten Stellen; Transparenzpflichten nach Artikel 5015 000 000 EUR oder 3 %Der niedrigere BetragDer niedrigere Betrag99 Absätze 4, 6 und 6a
Falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gegenüber notifizierten Stellen oder Behörden7 500 000 EUR oder 1 %Der niedrigere BetragDer niedrigere Betrag99 Absätze 5, 6 und 6a
Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (durch die Kommission)15 000 000 EUR oder 3 %——101

Maßgeblich ist der gesamte weltweite Jahresumsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres. Die Festbeträge sind die Obergrenze für jeden Akteur, die Prozentsätze gelten für Unternehmen. Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften über Sanktionen, zu denen auch Verwarnungen und nichtmonetäre Maßnahmen gehören können (Artikel 99 Absatz 1).

Was in die Höhe einfließt

  • Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Zweck des KI-Systems, Zahl der Betroffenen und Ausmaß des Schadens (Artikel 99 Absatz 7 Buchstabe a).
  • Geldbußen, die andere Behörden für denselben Verstoß oder dasselbe Verhalten bereits verhängt haben (Buchstaben b und c).
  • Größe, Jahresumsatz und Marktanteil des Akteurs (Buchstabe d).
  • Erlangter finanzieller Vorteil oder vermiedener Verlust und andere erschwerende oder mildernde Umstände (Buchstabe e).
  • Zusammenarbeit mit den Behörden, ergriffene technische und organisatorische Maßnahmen, Selbstanzeige (Buchstaben f bis h).
  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit und Maßnahmen zur Minderung des Schadens (Buchstaben i und j).

Was in Deutschland dazukommt: das KI-MIG

Bußgeldregeln im KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG)
VorschriftInhalt
§ 15 Absätze 1 und 2Zusätzliche Ordnungswidrigkeiten, vor allem zu Hochrisiko-KI-Systemen: etwa Informationen oder Zugang nach Artikel 21 verweigern, die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 nicht durchführen, Pflichten notifizierter Stellen nach Artikel 45
§ 15 Absatz 3Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden
§ 16Für Verstöße nach Artikel 99 Absätze 3 bis 5 gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend
§ 17 Absatz 1Zuständig für die Bußgeldverfahren sind die Marktüberwachungsbehörden nach § 2, grundsätzlich die Bundesnetzagentur
§ 17 Absatz 2Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes werden keine Geldbußen verhängt

So senken Sie Ihr Risiko

  • Prüfen, dass keine Anwendung unter die Verbote in Artikel 5 fällt; das ist die höchste Stufe.
  • Für jede Pflicht, die Sie trifft, festhalten, wie Sie sie erfüllen und seit wann.
  • Bei Anfragen der Behörden vollständig und richtig antworten: falsche Angaben sind eine eigene Stufe.
  • Mit der Behörde zusammenarbeiten und Verstöße, die Sie selbst finden, beheben und melden; das fließt in die Bemessung ein.

Fragen

Wie hoch ist das Bußgeld, wenn KI-Inhalte nicht gekennzeichnet werden?
Die Transparenzpflichten nach Artikel 50 stehen in der mittleren Stufe: bis 15 000 000 EUR oder, bei Unternehmen, bis 3 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Artikel 99 Absatz 4 Buchstabe g). Für KMU, Start-ups und kleine Midcap-Unternehmen ist der niedrigere Betrag die Obergrenze.
Sind kleine Unternehmen von Bußgeldern ausgenommen?
Nein, aber ihre Obergrenze ist niedriger: Für KMU einschließlich Start-ups gilt bei jeder Geldbuße der niedrigere Betrag aus Festbetrag und Prozentsatz (Artikel 99 Absatz 6). Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ihre Interessen und ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit berücksichtigen (Artikel 99 Absatz 1).

Quellen

Zuletzt geprüft am von Volkan Çatak, Gründer, Proofcan.

Keine Rechtsberatung. Diese Seite erklärt amtliche Texte in einfachen Worten und verlinkt jeden davon; prüfen Sie die Quellen oder fragen Sie eine Anwältin oder einen Anwalt, bevor Sie eine Entscheidung darauf stützen.