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Die KI-Verordnung in Österreich.

Geprüft am

Kurzantwort

Die KI-Verordnung gilt in Österreich wie in jedem Mitgliedstaat unmittelbar, denn sie ist „in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“. Die KI-Servicestelle der RTR, eingerichtet nach § 20c KOG und § 194a TKG, ist Ansprechpartnerin und Informationsstelle und unterstützt bei der Umsetzung; in der Liste der Kommission über die Marktüberwachung (Stand 7. September 2026) steht für Österreich kein Eintrag.

Amtliche Quellen: KI-Verordnung (Amtsblatt) · RTR: KI-Servicestelle · Kommission: Liste der Marktüberwachungsbehörden

Wer was macht

Stellen mit Bezug zur KI-Verordnung in Österreich, wie sie sich selbst beschreiben
StelleRolleGelesen auf
RTR, KI-ServicestelleAnsprechpartner und Informationshub für eine breite Öffentlichkeit zum Thema KI; unterstützt bei der Umsetzung des AI Act; Rechtsgrundlage § 20c KOG und § 194a TKG (BGBl. I Nr. 6/2024)Seite der RTR
Nationale Marktüberwachungsbehörde (Artikel 70)Kein österreichischer Eintrag in der Liste der zentralen Kontaktstellen (Stand 7. September 2026); benannt sein sollten die Behörden bis 2. August 2025Liste der Kommission
Europäisches Büro für Künstliche IntelligenzAufsicht über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und über KI-Systeme, die derselbe Anbieter darauf aufbautLeitlinien der Kommission zu Artikel 50

Auch die Seiten der RTR, die wir gelesen haben (die KI-Servicestelle und ihre Übersicht über Behörden und Einrichtungen), nennen keine nationale Marktüberwachungsbehörde für Österreich.

Was für Unternehmen in Österreich gilt

Pflichten der KI-Verordnung, die in Österreich bereits gelten, nach Datum
SeitPflicht
2. Februar 2025Verbotene Praktiken (Artikel 5) und KI-Kompetenz (Artikel 4)
2. August 2025Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
2. August 2026Transparenzpflichten nach Artikel 50: Chatbot-Hinweis, Markierung erzeugter Inhalte, Offenlegung von Deepfakes und bestimmter KI-Texte
2. Dezember 2026Markierung bei KI-Generatoren, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden (Artikel 111 Absatz 4)

Wo Sie fragen können

  1. Die KI-Servicestelle der RTR: Übersichten zu den Themen des AI Act, darunter Transparenzpflichten und KI-Kompetenz, Webinare und ein eigener AI-Act-Chatbot.
  2. Der AI Act Service Desk der Kommission mit der konsolidierten Fassung in deutscher Sprache und Fragen und Antworten.
  3. Für eine Entscheidung, die von den Regeln abhängt: den Rechtstext selbst und eine Anwältin oder einen Anwalt.

Fragen

Braucht Österreich ein eigenes Gesetz, damit die KI-Verordnung gilt?
Nein. Die KI-Verordnung ist eine Verordnung, in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anwendbar; ihre Pflichten gelten in Österreich ohne nationales Gesetz. Nationale Regeln braucht es für das, was die Verordnung den Mitgliedstaaten überlässt, etwa die Benennung der Behörden.

Quellen

Zuletzt geprüft am von Volkan Çatak, Gründer, Proofcan.

Keine Rechtsberatung. Diese Seite erklärt amtliche Texte in einfachen Worten und verlinkt jeden davon; prüfen Sie die Quellen oder fragen Sie eine Anwältin oder einen Anwalt, bevor Sie eine Entscheidung darauf stützen.