Frist 2. Dezember 2026.

Der Wortlaut im Amtsblatt: Anbieter solcher Systeme „treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 50 Absatz 2 bis zum 2. Dezember 2026 nachzukommen“. Der Gesetzgeber begründet die Übergangszeit von vier Monaten damit, dass die Anbieter ihre Verfahren anpassen können sollen, „ohne dabei den Markt zu stören“ (Erwägungsgrund 38 der Verordnung (EU) 2026/1744).

Welche Pflicht ab wann gilt

Was „in Verkehr gebracht“ bedeutet

„Inverkehrbringen“ ist nach Artikel 3 Nummer 9 „die erstmalige Bereitstellung eines KI-Systems oder eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt“, und Bereitstellung ist die „entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe“ zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer Geschäftstätigkeit (Nummer 10). Maßgeblich ist also, wann das System erstmals in der EU angeboten wurde, kostenpflichtig oder kostenlos. Die Leitlinien der Kommission sprechen von Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.

• Der Sitz spielt keine Rolle: Die Verordnung gilt für Anbieter, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen, „unabhängig davon, ob diese Anbieter in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind“ (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a).
• Die Pflicht trifft den Anbieter, also wer das System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke anbietet (Artikel 3 Nummer 3). Wer ein fremdes Werkzeug nur nutzt, ist Betreiber.
• Artikel 50 Absatz 2 gilt nicht, soweit ein System eine unterstützende Funktion für die Standardbearbeitung ausführt oder die Eingabedaten oder deren Semantik nicht wesentlich verändert, und nicht für gesetzlich zugelassene Systeme zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten.

Bis zum 2. Dezember 2026: Checkliste für Anbieter

• Jede generative Funktion erfassen, die Sie in der EU anbieten (Bild, Video, Audio, Text), mit dem Datum, an dem sie dort erstmals bereitgestellt wurde.
• Jede Ausgabe maschinenlesbar markieren, mit einer Technik oder einer Kombination, solange die Gesamtlösung soweit technisch möglich wirksam, interoperabel, belastbar und zuverlässig ist (Artikel 50 Absatz 2).
• Eine Möglichkeit zur Erkennung bereitstellen: Markierung ohne verfügbare Erkennung genügt nach den Leitlinien der Kommission nicht (Randnummer 70).
• Wenn Ihr Modellanbieter oder ein Dritter für Sie markiert: prüfen, ob das Ihre Ausgaben abdeckt; den Nachweis müssen trotzdem Sie führen (Randnummer 74).
• Entscheiden, ob Sie den Praxisleitfaden der Kommission unterzeichnen; laut Bundesnetzagentur verlangt er für Bild, Audio und Video mindestens zwei Schichten, digital signierte Metadaten und ein nicht wahrnehmbares Wasserzeichen.
• Vorhandene Markierungen in Ihrer eigenen Verarbeitung erhalten: Nach dem Praxisleitfaden dürfen bestehende Metadaten-Markierungen nicht absichtlich geändert oder entfernt werden.
• Festhalten, auf welche Ausnahme Sie sich gegebenenfalls stützen und warum.
• Den Chatbot-Hinweis getrennt behandeln: Artikel 50 Absatz 1 gilt bereits seit dem 2. August 2026.

Was die Kommission von einer technischen Lösung erwartet

Nach dem 2. Dezember 2026

Ist die Frist abgelaufen, kann sich ein bestehender KI-Generator nicht mehr auf Artikel 111 Absatz 4 berufen. Verstöße gegen die Transparenzpflichten nach Artikel 50 können mit Geldbußen von bis zu 15 000 000 EUR oder bis zu 3 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Artikel 99 Absatz 4 Buchstabe g); für KMU einschließlich Start-ups gilt der jeweils niedrigere Betrag (Absatz 6), seit 2026 auch für kleine Midcap-Unternehmen (Absatz 6a). In Deutschland ist für die Marktüberwachung grundsätzlich die Bundesnetzagentur zuständig (§ 2 KI-MIG).